§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich
- Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen des Betreibers der
Internetseite www.finanzberaterportal.de, i.gmw - flexible financial software, Schiffbauplatz 2b
- 96047 Bamberg, Telefon +49 951 - 968 258 50, mit den vertretungsberechtigte Personen Georg
Isert und Mario Strehl (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der
Internetseite www.finanzberaterportal.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch:
„Internetseite“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit
dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt.
- Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
- Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Bamberg. Dasselbe gilt, wenn
ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link
der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die
Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen
erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite
- Auf der Plattform des Anbieters können sich interessierte Nutzer registrieren. Der Anbieter kann
die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend
„Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich
gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines
Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande.
- Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§ 3 Nutzung als Seitenbesucher
Der Besuch der Internetseite als Gast ist ohne Registrierung möglich. Ferner möglich ist die Anmeldung
zu Veranstaltungen.
§ 4 Nutzung als registrierter Nutzer
- Die aktive Nutzung der vollumfänglichen Inhalte der Internetseite ist nur nach vorheriger
Registrierung/Anmeldung mit den entsprechenden Zugangsdaten möglich. Ein registrierter Nutzer
kann sich dabei kostenlos registrieren. Die Nutzerzugänge unterscheiden sich von einem
Seitenbesucher durch den Umfang der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des
Informationsangebots, der Suchmöglichkeiten, der Interaktionsmöglichkeiten und der Einstellung
von Inhalten.
- Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese
Nutzungesbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. der
Anmeldung kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen registrierten Nutzer ein Vertrag über
die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des
Registrierungszuganges bzw. der Anmeldung kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Ein
Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
- Die Registrierung bzw. Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen
erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen
Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
- Nach der Anmeldung vergeben die Nutzer ihr eigenes Passwort. Nutzer müssen ihren Zugangsdaten
geheim halten und sind verantwortlich und haftungspflichtig für alle Nutzbarmachungen des
Services über das Nutzerkonto.
- Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür
gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche
Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von
etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu
vertreten.
- Die Nutzung der Internetseite beinhaltet sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtige Inhalte.
Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu allen kostenfreien Bereichen des Anbieters.
Kostenpflichtige Inhalte unterliegen gesonderten Lizenzbedingungen, welche gesonderte
gekennzeichnet und beim Erwerb mitgeteilt werden.
§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer
- Die Beiträge/Kommentar der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht
geprüft. Sollte der Anbieter Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag gegen
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die
rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
- Der Nutzer allein ist dafür verantwortlich, dass er über alle notwendigen Rechte der von ihm
veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden
bspw. Bilder hochgeladen, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere
Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Eine
anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig.
In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese
auch nicht zu Eigen.
- Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um textliche oder
bildliche Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
- sittenwidrig, pornographisch, illegal, beleidigend, rassistisch oder in sonst einer
Weise anstößig sind,
- unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand
erfüllen,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen
oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- jegliche Art von nicht autorisierter oder unerbetener Werbung enthält bzw. Umfragen oder
Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen
Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
- Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, ist er
berechtigt, nach eigenem Ermessen jeglichen Inhalt zu entfernen, der nicht mit diesen
Vereinbarungen in Einklang steht. Der Anbieter ist nicht haftbar für die verspätete oder
unterlassene Entfernung solcher Inhalte. Sollten Nutzer Inhalte verwenden, die entfernt werden,
stimmen sie hiermit einer Löschung zu und verzichten auf jegliche Forderungen gegenüber dem
Anbieter.
§ 6 Urheberrechte/Warenzeichen/geistige Eigentumsrechte
Alle Inhalte und Materialien, die auf www.finanzberaterportal.de und anderen FinanzberaterPortal
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§ 7 Einschränkung der Gewährleistung
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